Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 13 U 164/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mehrkostenerstattung nach VOB/B?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 25.06.1987 - 18 U 123/84
Rückforderung von Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 13 U 164/06
Ihm wird entweder dadurch genügt, dass der Unternehmer dem Besteller die erforderlichen Mittel in Form einer Zahlung zur Verfügung stellt oder aber auch dadurch, dass dem Besteller gestattet wird, einen an sich fälligen Anspruch des Unternehmers (ganz oder) teilweise nicht zu erfüllen, sondern den Gegenwert einstweilen einzubehalten, zweckgerecht zu verwenden, sodann abzurechnen und letztlich den nicht verbrauchten Vorschuss an den Unternehmer auszukehren bzw. den verbrauchten Betrag mit der Werklohnforderung zu verrechnen (OLG Köln, BauR 1988, 483, 484).Zugleich wird dem nicht seltenen Bestreben von Werkbestellern entgegengewirkt, nur vordergründig die Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung zu verlangen, um zum einen Zeit zu gewinnen und zum anderen den Vorschussbetrag zu anderen Zwecken zu verwenden (OLG Köln, BauR 1988, 483, 484).
- BGH, 12.01.2006 - VII ZR 73/04
Übergang vom Kostenvorschuss zur Kostenerstattung in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.12.2007 - 13 U 164/06
Dem kann sie nicht mit Erfolg die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.1.2006 - VII ZR 73/04 - entgegen halten.